Warum wird die AfD gewählt?

Wer die Wahlerfolge der AfD allein auf den Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung reduziert, sieht an den dahinter liegenden Ursachen (bewusst?) vorbei. Die AfD hat besonderen Erfolg in den Regionen, wo es wenige Ausländer und wenige Flüchtlinge gibt, in denen jedoch die Arbeitslosigkeit besonders hoch und das Bildungsniveau eher niedrig ist. Diese Wählerschaft repräsentiert überwiegend die Abgehängten der neoliberalen Wirtschaftspolitik. AfD zu wählen ist hier ein Mittel, um die etablierten Parteien abzustrafen dafür, dass sie nichts für eine Steigerung der Einkommen und damit eine Verbesserung der Lebenssituation der unteren Schichten getan haben. Befragungen dieser Wählergruppe nach den Gründen ihrer Wahl haben weit überwiegend ergeben, dass man sich vernachlässigt fühlt und Angst hat, dass die Kosten für die Flüchtlinge zu weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen für die unteren Einkommensgruppen führen.

Wer diese Wählergruppen für sich gewinnen will, muss nicht die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen, sondern spürbare Verbesserungen für die unteren Einkommensgruppen herbeiführen. Hierzu müsste vor allem die arg gebeutelte SPD ihre Agenda-2010-Politik dringend korrigieren. Erhöhungen von Hartz IV, Verbesserung von Fort- und Weiterbildung, Erhöhung des Mindestlohns und reale Lohnsteigerungen um die 5 % für einen längeren Zeitraum wären dazu dringend erforderlich und würden durch Steigerung der Inlandsnachfrage auch die Wirtschaftsentwicklung aus der Depression führen. Deutschland ist in Europa inzwischen zu einem Niedriglohnland geworden und kann es sich leisten, die bislang Benachteiligten angemessen am Produktivitätszuwachs teilhaben zu lassen.

Die CDU müsste ihre staatliche Sparpolitik aufgeben zugunsten von Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Das würde Arbeitsplätze schaffen. Durch den Bau und Ausbau von Flüchtlingsunterkünften wurde die Bauproduktion in den vergangenen Monaten durch öffentliche Aufträge angestoßen. Das Ausbaugewerbe verzeichnet geradezu einen Produktionssprung. Weitere Arbeitsplätze sind entstanden durch Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen. Das zeigt, wie schnell staatliche Investitionen eine positive Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Und die CDU-Finanzpolitik, die dazu geführt hat, dass Sparguthaben in den letzten Jahren immer weiter an Wert verloren haben, muss aufgegeben werden, damit die unteren Einkommensgruppen nicht länger um ihre spärliche Zukunftsvorsorge bangen müssen. Ebenso ist eine Steuerpolitik zur Finanzierung staatlicher Investitionen erforderlich, die die Last des Steueraufkommens von den mittleren und unteren Einkommensgruppen nimmt und auf die bislang übermäßig bevorteilten hohen Einkommen verlagert.

Die Flüchtlingsproblematik zum „größten Problem Deutschlands“ hoch zu diskutieren, lenkt nur von einem solchen dringenden und grundlegend erforderlichen Politikwechsel ab.

(Quelle: ein Leserbrief eines Freundes an die HNA; typisch: der Leserbrief wurde um die letzten drei Abschnitte gekürzt – so konkret will man es bei der HNA nicht lesen!?)

Hier noch etwas Aktuelles zum AfD-Parteiprogrammentwurf: sehen Sie die Heute Show an Minute 6:40 mit einem aktuellen Werbespot der AfD.

Was wählt, wer AfD wählt?

Das bekommt, wer AfD wählt:

  • Eine Familienpolitik der 1950er Jahre: Papa, Mama und möglichst drei Kinder. So möchte es AfD Chefin Frauke Petry gerne.
  • Das Verbot von Abtreibungen.
  • Keine Gleichberechtigungspolitik für Frauen. Die „natürliche“ (?) Geschlechterordnung möchte AfD-Sprecher Björn Hocke gerne erhalten.
  • Keinen Mindestlohn. „Wir sind gegen den Mindestlohn“, sagte Frauke Petry im Interview.
  • Keine höhere Besteuerung der Reichen. Ein Steuersatz von 25% für alle ist die Vorstellung von Frauke Petry, egal ob Müllwerker oder Vorstandsvorsitzender.
  • Keine Fotos von leidenden Flüchtlingen in den Medien. Man wolle sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen, so AfD-Vizechef Alexander Gauland.
  • Mehr preußische Disziplin, mehr Autorität und weniger Information über das Dritte Reich in Schule und Unterricht, so ist es im Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt nachzulesen.
  • Keine Freiheit für Kunst und Künstler, sondern die Verpflichtung auf klassische Stücke, die zur Identifikation als Deutsche geeignet sind.
  • Keine Beschäftigung mit Homosexualität, sondern Zählung aller Homosexueller, so forderte es die AfD-Landtagsfraktion Thüringens.
  • Kein HartzIV, sondern Bürgerarbeit; klar formuliert heißt das: Arbeitszwang zu Niedriglöhnen.

p.s.: Alle diese Punkte sind öffentlichen Äußerungen, Interviews oder Parteiprogrammen der AfD und ihrer Vertreter entnommen. Also: da kann man doch nur zugreifen, oder?

Noch eine Zugabe?

Bitte: Das Unternehmen, das Frauke Petry leitete, ging Pleite. Wünschen wir ihrer Partei den gleichen Erfolg!

Noch eine Zugabe?

Bitte: Aus den Kreisen der ehemaligen Schülerinnen und Schüler von Björn Höcke als Geschichtslehrer an einem Gymnasium verlautet, er habe starke Zweifel am Holocaust geäußert…

Bargeld abschaffen?

Hier noch eine aktuelle Ergänzung zum Thema:

„Worum geht es also eigentlich? Und um wessen Interessen im Hintergrund?

Es geht darum, den Menschen die Alternative zum Bankengeld zu nehmen, dafür zu sorgen, dass ihr Geld das Bankensystem nicht mehr verlassen kann. Dann wird etwa eine Heranziehung der Gläubiger zur Bankensanierung viel leichter gehen. Statt als Steuerzahler werden die Menschen dann als Einleger der Banken zur Sanierung herangezogen – so wie die Griechen seit Mitte 2015 oder die Zyprer im Jahr 2013. Vielen zyprischen Einlegern und Pensionären wurde damals einfach die Hälfte ihrer Bankguthaben gestrichen. Das war Geld, für das sie gearbeitet hatten und sie hatten den Fehler gemacht, es als Bankengeld bei ihren Banken zu halten, sonst hätten sie es heute noch.“

Dies ist ein Ausschnit aus einem Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring, das in den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde: siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32030#more-32030

Siehe auch hierzu das Buch von Norbert Häring: Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Der Weg in die totale Kontrolle.

Retten wir unsere heile Welt?

„Wer ehrlich zu sich selbst ist und einen klaren Verstand bewahrt hat, muss eine einfache Entscheidung treffen. Er muss entweder sagen, ich will auf jeden Fall versuchen, meine heile Welt zu retten, mögen auch hunderttausende Menschen irgendwo im Süden zugrunde gehen oder in sich in radikalem Hass vereinen, um die nächsten hundert Jahre „die im Norden“ mit allem, was sie haben, zu bekämpfen. Oder aber man muss sagen, dass wir im reichen Norden nicht wegsehen können, wenn plötzlich Millionen Menschen im armen Süden auf der Flucht sind. Wer den zweiten Weg wählt, muss unseren Menschen auch sagen, dass sich manches ändern wird, dass wir es aber versuchen werden, weil alles andere noch viel schlechter ist. Angela Merkel hat sich zu Recht für den zweiten Weg entschieden. Das Problem ist aber, dass sie nicht weiß, wie sie es mit den Ignoranten in den eigenen Reihen umsetzen soll.

Das größte Problem dabei ist nicht Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble. Nicht nur, dass er jedes Nachdenken darüber blockiert, wie man eine erfolgreiche europäische Wirtschaftspolitik macht, die auch in den Nachbarländern die Bereitschaft erhöhen würde, ernsthaft über die Integration von Flüchtlingen nachzudenken. Noch schlimmer ist sein Sparwahn. Man kann nicht zwei Millionen Menschen integrieren, die mit nichts kommen und gleichzeitig in unglaublich starrsinniger Weise an einem so absurden Ziel wie der schwarzen Null festhalten. Dass heute noch Gemeinden in Deutschland die Zähne zusammenbeißen und an allen Ecken und Enden sparen müssen, um die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und notdürftig versorgen zu können, ist ein Witz. Derweil geht der Zins selbst für langlaufende staatliche Anleihen gegen Null. Aber selbst die Signale der Märkte sind für Ignoranten unhörbar.

An der Flüchtlingskrise kann man leider auch sehr gut beobachten, wie sich unsere Parteiendemokratie selbst demontiert. Manche glauben ja, es sei geradezu klug von der Union, mit verteilten Rollen zu spielen (Angela Merkel die Gute, Horst Seehofer der Böse), um möglichst viele Wähler im Spektrum der Parteien der Mitte zu halten. Das aber ist ein gewaltiger Irrtum. Wenn eine Gesellschaft es erst zulässt, dass die Wiederholung sinnloser Forderungen zu einem Mittel erfolgreicher Politik hochstilisiert wird, hat sie schon verloren. Das Wiederholen sinnloser Forderungen, die nicht endgültig zurückgewiesen werden, erwecken ja in erheblichen Teilen der Bevölkerung den Eindruck, man könne die harte Wahl zwischen Unmenschlichkeit und Menschlichkeit vermeiden, weil sie ja auch von „ernsthaften Politikern“ der Mitte scheinbar vermieden wird. Warum sollten sie dann nicht auch anderen Rattenfängern auf den Leim gehen, die zwar auch keine Lösung haben, aber noch viel konsequenter wegsehen wollen?“

Quelle: ein Auszug aus: http://www.flassbeck-economics.de/fluechtlingslogik/ (Hervorhebungen von mir.)

Flassbeck-economics.de ist eine Webseite auch und gerade für diejenigen, die sich von den Mainstream-Ökonomen und ihren Medien-Sprachrohren nicht ins Bockshorn jagen lassen wollen.

Bargeld weg!

Versuche doch einmal, 15.000 Euro in Berlin auf das Konto Deines Onkels in Düsseldorf einzuzahlen. Viele Banken lehnen mittlerweile die sogenannten „(Bar-)Einzahlungen zugunsten Dritter“ ab. Ausweg ist meist nur noch – gg. horrende Gebühren – die Post. Oder, Du zahlst das Geld bei der Bank ein, in der Dein Onkel ein Konto unterhält. In beiden Fällen Ausweisvorlage. Die Banken haben das Geldwäschegesetz umgesetzt und stellen lieber eine Anzeige mehr, als eine zu wenig. Man kann sich ja nachträglich entschuldigen. Ausserdem sind seit Jahren die Kunden längst bekannt, die grosse Bargeldeinzahlungen tätigen (z.B. Autohäuser, Juweliere, Restaurants etc.). Im übrigen fällt jeden Tag eine Zusammenstellung an, in der für Konten sogenannte „übergrosse Habenumsätze“ dokumentiert sind. Also Beträge, die über das übliche Maß hinausgehen. Diese Umsätze müssen von Mitarbeitern abgearbeitet werden; ggfls. wird gleich die Geldwäscheabteilung eingeschaltet. Die Firmen (z.B. Juwelieren, Galerien, Autohäuser etc.), die für ihre Dienstleistungen/Waren Bargeld ab 15.000 Euro entgegennehmen, müssen das Geschäft dokumentieren und sich Ausweise zeigen lassen. Ruckzuck, falls man Dich nicht kennt, hast Du eine Anzeige am Hals.

Aber, es gibt natürlich jede Menge Möglichkeiten; die Grauzone. Firmen, die es nicht so genau nehmen und in ihrer Buchhaltung mauscheln. Die würde man treffen, aber nur, wenn gezielte Kontrollen stattfänden (Personal?). Im Grunde funktioniert das Gesetz ganz gut. Gegen die wirklich „Grossen“ allerdings nicht. Die haben ihre Mittel und Wege (z.B. Kauf hier, Bezahlung im Ausland; Warenverkehr gegen Scheinrechnungen etc). Würde die Bargeldbegrenzung tatsächlich einen Erfolg haben, so müsste in Italien die Mafia längst ausgetrocknet sein. Ist natürlich nicht der Fall. Insofern sind die Bewegründe (Terrorismusfinanzierung, Kriminalität) für eine Begrenzung in Deutschland nur vorgeschoben bzw. stellen eine quasi Beifangmöglichkeit dar. Warum also jetzt die Begrenzung?

Otto-Normalverbraucher ist nicht bekannt, dass innerhalb der EU eine Haftungsunion bei Pleiten für Banken vorgesehen ist. Wer haftet: alle Einleger bei allen Banken. Otto-Normalverbraucher ist auch nicht bekannt, dass seine Einlagen bei seiner Bank nur bis 100.000 Euro garantiert sind. Geht seine eigene Bank pleite, ist alles über 100.000 Euro erst einmal grundsätzlich weg.

Die Bargeldbegrenzung stellt aus meiner Sicht nur der erste Schritt dar, um ein den nächsten Jahren die Grenze auf null zu stellen. Nur dadurch kann die Haftungsunion wirksam werden. Aller Beteuerungen der Politik zum Trotz. Was solche Aussagen Wert sind, kennen wir ja mittlerweile. Nebenbei ließen sich ja bequem auch Negativzinsen für Guthaben durchsetzen, was bei Bargeld nicht funktionieren würde.

Stellt sich jemand wirklich vor, wie eine bargeldlose Wirtschaft funktionieren soll? Die Haftungsprobleme des Einzelnen bei Einsatz einer Bankkarte oder einer Kreditkarte, nachdem wir heute schon über Betrügereien informiert sind? Und, für mich das schwerwiegenste Argument: das eigene Leben wäre ausgebreitet in Kontoauszügen!! Jede Autofahrt (tanken), jede Bahnfahrt (Abfahrtsort/Ankunftsort), Flug, Salamibrötchen wo gekauft etc. etc. Die Überwachung wäre perfekt, ein Chip wäre nicht mehr nötig.

Wo bleiben eigentlich die Journalisten, die auf die Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft hinweisen? Hier gehört laut getrommelt. Sehr laut. Ihr Journalisten seid doch extrem gekniffen. Jeder Eurer Schritte ist nachvollziehbar! Schon bei der Vorratsdatenspeicherung habt Ihr versagt. Ein paar Alibitexte, das war alles. Ihr hättet Gabriel niederschreiben müssen! Kommt Eurer Verantwortung als 4. Gewalt endlich nach. DPA-meldungen abschreiben kann jeder.

Ich habe hier den Kommentar von Gustav Mahler aus der Freitags-Community vom 26.02.2016 übernommen, weil er die Problematik sehr schön auf den Punkt bringt.

Köln, Medienhype, Hysterie und die Fakten

Nach all der medialen Hysterie und dem Hass, die sich im Internet und in Leserbriefen angesichts der Ereignisse in Köln austoben, ist ein Blick auf einige wenige Tatsachen wohl überfällig:

Es wurden bislang 31 Verdächtige identifiziert, darunter Deutsche, ein Serbe und ein Amerikaner. 18 Verdächtige sind Asylbewerber aus Afrika und dem Mittleren Osten. Gegen sie wird ermittelt, sie werden vor Gericht gestellt und erhalten eine Strafe nach deutschem Recht und Gesetz. Darüber hinaus werden derzeit die Strukturen der Kölner Polizei überprüft, damit nicht noch einmal Kompetenzgerangel und Unsicherheit dazu führen, dass nicht vorausschauend und schnell reagiert wird. Dazu muss man sich nicht über Muslime oder Flüchtlinge pauschal aufregen und seine Vorurteile pflegen.

Das nämlich lenkt nur ab vom Kernthema der Kölner Ereignisse: sexuelle Gewalt gegen Frauen. Auch dazu die Fakten aus öffentlichen Studien: pro Jahr werden 8.000 Vergewaltigungen in Deutschland angezeigt, 20 pro Tag. Da 95% der Frauen strafrechtlich relevante sexuelle Gewalt nicht zur Anzeige bringen gibt es ca. 160.000 Übergriffe gegen Frauen (Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) pro Jahr. 70% der Übergriffe erleben Frauen in ihren eigenen Wohnungen. 40% der Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr mindestens einmal sexuelle Gewalt erfahren.

Es ist schon scheinheilig, dass gerade diejenigen derzeit den Schutz der Frauen lauthals fordern, denen sexuelle Gewalt ansonsten egal ist und die Busengrapschen für Flirtversuche halten. Dazu ein Zitat von einer Oktoberfest-Bedienung aus der Süddeutschen Zeitung: „Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt.“ Das ist nur ein Ausschnitt. Von einem ähnlichen Medien- und Internet-Hype angesichts dieser Exzesse ist mir nichts bekannt. Notbehelf der Kellnerinnen: sie tragen Radlerhosen unter dem Dirndl.

Abschließend noch einige Fakten zur Kriminalität von Flüchtlingen: Bringen alle 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge zusammen im Jahr nicht wesentlich mehr als 30 bis 40 Menschen um, vergewaltigen sie nicht mehr als 200 mal und missbrauchen sie nicht wesentlich mehr als 150 Kinder, rauben sie nur 1.800mal und betrügen sie nur 25.000mal, dann sind sie ganz normale Menschen wie die, die schon hier sind (Kriminalitätsraten je eine Mio. Einwohner in Deutschland am Beispiel Köln). Das Gerede von der angeblichen Kriminalität von Flüchtlingen lenkt wieder nur ab von der Kriminalität, die ihnen selbst widerfährt: 573 Angriffe auf Unterkünfte, davon 132 Brandanschläge; 165 tätliche Übergriffe mit 275 Verletzten (2015).

Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde gilt in Deutschland für alle Menschen, nicht nur für Deutsche!

Syrien-Einsatz ist sinnlose Symbolik! Interview mit einem, der es wissen muss:

Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D., Ex-NATO-Einsatzplaner zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:

Der Syrien-Einsatz ist ein politischer Symbolakt. Das hat sicherlich auch mit Unwissenheit der politischen Entscheidungsträger zu tun. Eine Frau Von der Leyen weiß zu wenig über die Möglichkeiten von Luftwaffeneinsätzen.

Ein zweiter Punkt: Luftwaffen suchen im Moment händeringend nach Begründungen, um ihr Milliardenbudget zu rechtfertigen. Jetzt gibt es wieder die Chance dazu, deshalb schickt man sechs Tornados nach Syrien. In dieser Hinsicht gibt es im Bundesverteidigungsministerium sicher eine Agenda, die aber nicht öffentlich genannt wird.

Die Tornado-Flüge bringen nichts. Die einzigen Ziele, die der Gegner bietet, ist er selbst, seine Kämpfer, seine Führungspersonen. Und die machen es jetzt genauso wie der Vietkong im Vietnamkrieg oder später andere wie die Taliban in Afghanistan. Sobald sie aus der Luft angegriffen werden, mischen sie sich unter die Bevölkerung. Die ist ihr bester Schutz. Wir bringen dort Zivilisten um.

Hier hat man seitens der Politik dem Militär gesagt, löse das Problem IS, aber Bodentruppen bekommst du nicht. Ein General, der seine Aufgabe ernst nimmt, hätte antworten müssen: Das geht nicht. Eine solche Kriegführung verstößt gegen jede militärischer Vernunft.

Wenn man mit Bodentruppen reingeht, wird man sich auf Häuserkampf einstellen müssen. Der würde sehr blutig werden. Und das Risiko dafür ist hoch. Dass Soldaten in Zinksärgen nach Hause kommen, wird kein Politiker in einer Demokratie lange Zeit tolerieren. Niemand will die nächsten Wahlen verlieren.

Der grundsätzliche Fehler ist, sich militärisch überhaupt einzumischen. Krieg als Mittel der Politik hat weder in Afghanistan noch im Irak funktioniert. Nun steht man vor dem Problem Syrien und will schon wieder mit Krieg das Problem lösen. Man sieht daran: Die Politik hat nichts gelernt.

Der IS greift uns zuhause mit Terror und Unmenschlichkeit an. Er versucht damit, uns zu zwingen, irgendwann durch Einschränkung der Freiheitsrechte die Demokratie zu demontieren. Durch die Grausamkeiten in Syrien will er uns ebenfalls zum militärischen Handeln zwingen, weiß aber, dass wir uns nicht trauen, unter Inkaufnahme hoher Opferzahlen massiv und entschieden zu handeln.

Daraus folgt: Sich gegen den Terror zuhause zu schützen, ist geboten, keine Frage. Aber wir dürfen dabei nicht überreagieren. In Syrien hätte man sich militärisch raushalten müssen. Das Militär sollte allenfalls die Flüchtlingslager an den Grenzen sichern und humanitär helfen. Wenn wir eine Million Soldaten aufbringen konnten, um den Irak zu destabilisieren, können wir auch 500 000 Mann aufbringen, die an Syriens Grenzen den Flüchtlingen helfen.

Darüber hinaus sollte man in Syrien alle politisch-diplomatischen Kanäle nutzen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Wir müssen auf Geheimkanälen versuchen, mit Anführern des IS zu kommunizieren. Das haben die Briten in Afghanistan mit den Taliban getan, um zu regionalen Absprachen zu kommen. Das war sinnvoll, weil es Menschenleben schützte. Darum geht es, und nicht darum, Recht zu haben.“

Ulrich Scholz war Planungsstabsoffizier in Nato-Hauptquartieren und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Er flog Phantom-Kampfjets und bildete Tornado-Piloten aus.

Die Aussagen von Ulrich Scholz in seinem Interview in der HNA vom 08.12.2015 wurden von mir z.T. gekürzt. Das vollständige Interview findet man unter: http://zu.hna.de/scholz0812

Was der Ayatollah zum Terrorismus sagt…

Großayatollah Khamenei, oberster Rechtsgelehrter und politischer Führer des Iran:

Eineinhalb Milliarden Muslime hegen mit Gewissheit dasselbe Gefühl und verabscheuen die Urheber dieser Tragödien. Aber das Leid von heute muss zum Aufbau eines besseren und sichereren morgen führen. Ansonsten wird es nur eine bittere und nutzlose Erinnerung bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass nur Ihr jungen Leute imstande sein werdet, aus den Wirren von heute neue Lösungen für die Gestaltung der Zukunft zu finden und Irrwege zu blockieren, die den Westen in die jetzige Lage versetzt haben.

Wer auch nur einen Hauch Liebe und Menschlichkeit besitzt, den lassen solche Szenen nicht unberührt und erfüllen ihn mit Schmerz, ob sie sich nun in Frankreich abspielen oder in Palästina, Irak, Libanon oder Syrien.

Es ist richtig, dass der Terrorismus heute der gemeinsame Schmerz von uns und euch ist. Doch solltet Ihr wissen, dass die Unsicherheit und Aufregung, die Ihr bei den jüngsten Ereignissen erlebt habt, in zweierlei Hinsicht einen großen Unterschied zu dem Leid aufweist, welche die Menschen im Irak, Jemen, Syrien und Afghanistan seit Jahren ertragen: Erstens ist die Islamische Welt in grundlegend weitreichenderen Dimensionen, größerem Umfang und seit sehr viel längerer Zeit Opfer von Schrecken, Furcht und Gewalt. Zweitens wurden diese Aggressionen leider kontinuierlich seitens einiger großer Mächte auf verschiedene Art und Weise effektiv unterstützt.

Es gibt heutzutage kaum jemanden, der nicht von der Rolle der USA bei der Bildung oder Stärkung und Bewaffnung der Al-Kaida, Taliban und deren üblen Nachfolger wüsste. Neben diesen direkten Hilfen befinden sich die offenen und bekannten Unterstützer des takfiristischen [1] Terrorismus, trotz ihrer rückständigsten politischen Systeme, stets in der Reihe der Verbündeten des Westens. Hingegen werden die fortschrittlichsten und offenkundigsten Ideologien in der Region, die dem lebendigen Volkswillen entspringen, erbarmungslos unterdrückt. Der doppelzüngige Umgang des Westens mit der Erwachungsbewegung in der Islamischen Welt liefert ein anschauliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der westlichen Politik.

Ich bin davon überzeugt, dass nur Ihr jungen Leute imstande sein werdet, aus den Wirren von heute neue Lösungen für die Gestaltung der Zukunft zu finden und Irrwege zu blockieren, die den Westen in die jetzige Lage versetzt haben.

Solange doppelzüngige Kriterien in der westlichen Politik vorherrschen und solange sich der Terrorismus in den Augen seiner mächtigen Unterstützer in einen guten und einen schlechten aufteilen lässt und solange die Interessen von Regierungen gegenüber den menschlichen und ethischen Werten den Vorzug genießen, sollte man nicht woanders nach den Wurzeln für die Gewalt suchen. Leider sind diese Wurzeln über die Jahre immer tiefer in die kulturelle Politik des Westens eingedrungen und haben eine sanfte und verdeckte Invasion in Gang gesetzt. Viele Länder sind stolz auf ihre einheimische nationale Kultur. Es sind Kulturen, die nicht nur groß und fruchtbar sind, sondern Jahrhunderte lang die menschlichen Gesellschaften bestens genährt haben. Die Islamische Welt bildet dabei keine Ausnahme. Doch in der heutigen Zeit versucht die westliche Welt unter Nutzung moderner Hilfsmittel beharrlich, für eine internationale kulturelle Gleichschaltung zu sorgen. Ich bewerte das Aufzwingen der westlichen Kultur gegenüber den anderen Völkern und die Abwertung unabhängiger Kulturen als verdeckte Gewalt und halte es für äußerst schädlich.

Zu meinem größten Bedauern muss ich feststellen, dass niederträchtige Gruppen wie die IS-Terrormiliz die Ausgeburt solcher erfolglosen Verbindungen mit importierten Kulturen sind. Hätte das Problem wirklich etwas mit der religiösen Überzeugung zu tun, dann hätten wir bereits vor der Kolonialisierung solche Phänomene in der Islamischen Welt beobachtet. Aber die Geschichte bezeugt das Gegenteil. Zuverlässige historische Belege zeugen eindeutig davon, dass die Kreuzung der Kolonialisierung mit einer radikalen, verworfenen Denkweise – obendrein eines Beduinenstamms – die Saat des Extremismus in diese Region gestreut hat. Wie sonst ist es möglich, dass aus einer der moralischsten und humansten religiösen Rechtsschulen der Welt, die in ihrem zugrunde liegenden Buch die Tötung eines einzigen Menschen mit der Tötung der gesamten Menschheit gleichstellt, ein Abschaum wie der IS hervorgeht?

Andererseits muss man fragen, wieso sich jemand, der in Europa geboren ist und in der dortigen Umgebung geistig und ideologisch geformt wurde, solchen Gruppierungen anschließt? Kann man etwa glauben, dass Leute, die ein oder zweimal in ein Kriegsgebiet reisen, plötzlich derart radikalisiert werden, dass sie ihre eigenen Landsleute unter Beschuss nehmen? Gewiss darf man hierbei nicht die Wirkung eines ungesunden kulturellen Konsums in einer verschmutzten, gewaltverherrlichenden Umgebung außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang sind umfassende Analysen erforderlich, welche die offenen und verborgenen Verunreinigungen der Gesellschaft aufzeigen. Vielleicht haben die tiefen Hassgefühle, die in den Jahren des industriellen und wirtschaftlichen Aufschwungs aufgrund von Ungleichheiten und etwaigen gesetzlichen und strukturellen Benachteiligungen in die Herzen von Bevölkerungsgruppen der westlichen Gesellschaften gesät wurden, zu Minderwertigkeitskomplexen geführt, die hin und wieder krankhaft auf diese Weise zum Ausdruck kommen.

Jedenfalls seid Ihr diejenigen, die die äußeren Schalen Eurer Gesellschaft öffnen müssen und die Probleme und Minderwertigkeitskomplexe zu finden sowie diese zu beseitigen haben. Gräben sollten gefüllt und nicht vertieft werden. Ein großer Fehler im Kampf gegen den Terrorismus sind überstürzte Reaktionen, die vorhandene Klüfte vergrößern. Irgendwelche emotionalen und übereilten Handlungen, welche die in Europa und den USA zu Millionen lebenden aktiven und pflichtbewussten Muslime isolieren, sie in Angst und Schrecken versetzen, ihnen mehr denn je ihre Grundrechte verwehren und in der Gesellschaft an den Rand drängen, werden keine Lösung darbieten. Im Gegenteil wird dies die Klüfte noch vertiefen und die Missstimmung steigern.

Oberflächliche Vorkehrungen und Reaktionen, insbesondere wenn sie vom Gesetz gedeckt werden, werden nichts anderes zur Folge haben, als dass durch verstärkte Blockbildungen zukünftige Krisen angebahnt werden. Gemäß einigen Meldungen wurden in einigen europäischen Staaten Bestimmungen eingeführt, welche die Bürger dazu anregen die Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Dies ist ein ungerechtes Vorgehen und wir alle wissen, dass das Unrecht, ob man will oder nicht, wie ein Bumerang wirkt, der zu einem selbst zurückkommt. Die Muslime verdienen diesen Undank nicht. Die westliche Welt kennt die Muslime seit Jahrhunderten nur zu gut. Sie haben hauptsächlich nur Freundlichkeit und Geduld seitens der Muslime erlebt – sowohl in der Zeit, als Menschen aus dem Westen auf dem Territorium des Islams zu Gast waren und den Reichtum des Gastgebers bestaunten, als auch in der Zeit, in der sie selbst Gastgeber wurden und von der Arbeit und dem Denken der Muslime profitierten.“

Vollständig: german.irib.ir

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

Anschläge in Paris: Betroffenheitsdemonstration und Kriegsgerede

Alle Betroffenheit und alles Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Paris sollte nicht davon ablenken, die Ursachen zu benennen, die zur zunehmenden Aggressivität des Terrorismus weltweit geführt haben. Das Gerede von „Vernichtungsfeldzug“ und „Kriegserklärung“ der Terroristen dient nur der Irreführung. Seit Jahrzehnten führen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ unter Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta völkerrechtswidrige Militäroperationen durch in Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien und Somalia. Diese Militäreinsätze wurden meist durch gefälschte Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber legitimiert. Absoluter Tiefpunkt dazu war das öffentliche Eingeständnis des US-Außenministers Colin Powell, im Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat der UN mit gefälschten Dokumenten den US-Angriff auf den Irak gerechtfertigt zu haben.

Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch die Task Forces in Münster, die US-Operationsbasis in Ramstein sowie militärische Leitstellen in Stuttgart, Leipzig/Halle und Kalkar. Um Regierungswechsel (regime change) in den Ländern herbeizuführen, wurden Oppositionsgruppen mit Hunderten Milliarden Dollar durch US-Regierungen unterstützt. Ein Großteil dieses Geldes landete bei terroristischen Gruppen, v.a. auch dem IS. Mit der Destabilisierung, die durch diese Militäreinsätze herbeigeführt oder verstärkt wurde, wurde der Boden bereitet für den Zulauf, den die Terroristen in diesen Ländern zurzeit erfahren.

Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, dass jeder zweite der Paris-Terroristen in Europa aufgewachsen ist. Die so genannte europäische Wertegemeinschaft haben sie wohl eher als alltäglichen Rassismus, als Diskriminierung in Schule und Ausbildung, als Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erfahren.

All dies entschuldigt in keiner Weise den brutalen Mord an Unschuldigen; das gilt allerdings auch für diejenigen, die den Tod von Millionen Unschuldigen in Afghanistan, Syrien etc. auf dem Gewissen haben. Seit 1985 führen die USA und ihre Verbündeten den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der jedoch weniger dem Terrorismus als vielmehr der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen dient. Die Folgen dieses Krieges erleben wir gerade am eigenen Leib.

Der deutsche Beitrag zur Reduzierung des Terrorismus kann daher nur darin bestehen, die Unterstützung für Interventionskriege abzulehnen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und dem ärmeren Teil der Bevölkerung durch Förderung und Bildungsangebote menschenwürdige Lebensperspektiven zu ermöglichen.